DiB Gründungsparteitag

Ich interessiere mich schon sehr, sehr lange für die nahe und entfernte Zukunft.
Ich interessiere mich schon sehr, sehr lange nicht für Politik.

In den letzten Jahren hat sich das ein wenig geändert. Aber politisch sein oder werden, wollte ich trotzdem nicht. Das, was man von und über Politiker in den Medien hörte, war inhaltlich und formal einfach zu weit weg von meinem eigenen Lebensalltag. In den letzten Wochen hat meine Einstellung dazu allerdings eine mächtige Delle bekommen. Am 29. April wurde von der großen deutschen Mehrheit unbemerkt in Berlin eine neue Partei gegründet, die das bestehende Parteiensystem gehörig durcheinanderwürfeln möchte: Demokratie in Bewegung kurz DiB.

Das für sich genommen ist natürlich erst einmal nichts Ungewöhnliches. Es gibt aktuell etwa 75 gelistete Parteien und neue Initiativen entstehen recht regelmäßig. Normalerweise hält man dann erstmal den Atem an und wartet besorgt, welche extremistische Randgruppe sich jetzt wieder zusammenorganisiert hat um Ärger zu machen? Doch schon auf den ersten Blick ist das Auftreten von Demokratie in Bewegung von einem anderen Bild geprägt. Man sieht junge, weltoffene Menschen. Keiner trägt Anzug, Schlips oder Deutschlandfahnen. Auf Facebook wird ungeschliffen, authentisch und ein wenig naiv darüber gesprochen, dass man die Demokratie wiederbeleben möchte. Jeder kann sich einbringen. Man muss sich nicht erst jahrelang durchs Partei-Organigramm manövrieren, um irgendwann als stellvertretender Landesvorstand ein bisschen mitreden zu können. Stattdessen gibt es neue Bezeichnungen, neue Strukturen, neue Prozesse, neue Werte. Und kein Parteiprogramm.

Copyright Andi Weiland

Also ganz ehrlich… Eine Mitmachpartei, die jetzt alles ganz anders macht und über Jahrzehnte gewachsene politische Strukturen über den Haufen wirft? Die im September auf den Wahlzettel kommen möchte? Und dann vielleicht auch noch in den Bundestag?  Ohne Parteiprogramm? Wer glaubt diesen Quatsch denn bitte ernsthaft?

100.000-mal berührt

Mehr als 100.000 Leute waren immerhin der Meinung, dass die Idee nicht ganz verkehrt ist. So viele Unterschriften hatten sich die Initiatoren als Ziel einer Online-Petition bei Change.org gesetzt, um die Grundidee zu validieren. Und dieses Ziel wurde am 28. April 2017 erreicht. Einen Tag später fanden sich ca. 200 Leute zum Gründungsparteitag im Berliner Impact Hub ein, wo der Parteivorstand gewählt und das Grundsatzprogramm beschlossen wurden. Es wurde live berichtet mit einem iPhone und einem 20€ Mikrofon. Irgendwie schräg. Irgendwie unprofossionell. Aber gerade deswegen auch irgendwie glaubwürdig und sympathisch. Und seien wir doch mal ehrlich, so ein bisschen “Sympathie” würde der aktuellen Politiklandschaft ganz gut tun. Aber Sympathie alleine macht niemanden zur Bundeskanzlerin. Und damit kommen wir auch schon zum Kernpunkt. Wofür steht denn “Demokratie in Bewegung” nun?

Das erklärte Ziel der DiB ist es, Leuten eine politische Heimat zu bieten, die bisher gar nicht wussten, dass sie eine brauchen. Dabei werden lediglich die Leitplanken und der Modus Operandi vorgegeben, aber noch keine konkreten Inhalte. Das heißt die DiB bedient sich – bewusst oder unbewusst – einer Methode, die viele der erfolgreichsten Unternehmen aus dem Silicon Valley angewendet haben, um nachhaltig kundenzentrierte Produkte zu entwerfen. Anstatt so zu tun, als ob man genau wüsste, welche Lösung gebraucht wird, werden die Nutzer aktiv in die Entwicklung eingebunden. Über Versuch und Irrtum und regelmäßige Feedbackschleifen werden die Ideen Schritt für Schritt verbessert. Moderne Werkzeuge, wie beispielsweise das Collaboration-Tool Discourse und die Chatplattform Slack werden genutzt, um die Zusammenarbeit vieler Menschen zu ermöglichen. Als Leitplanken dienen eine innovative Mitbestimmungsmehtodik, die als Initiativprinzip bezeichnet wird und die zentralen Werte:

  • Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz
  • Gerechtigkeit in ökonomischer, sozialer, politischer und ökologischer Hinsicht in Deutschland, Europa und der Welt
  • Weltoffenheit und Vielfalt
  • Zukunftsgewandtheit im Interesse heutiger und künftiger Generationen

Wie ist die DIB organisiert?

Vorstand

Wie jede Partei hat auch die DiB einen Vorstand: Lea Brunn, Mohammed Sharityar, Benedikt Sequeira Gerardo, Anne Isakowitsch, Melanie Matthes (Schatzmeisterin), Alexander Plitsch und Julia Beerhold. Alle sieben Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und verschreiben sich einem Ethik-Kodex.  

Beweger

Beweger kann jeder deutsche Staatsbürger und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden. Man muss sich lediglich im offiziellen Onlineportal der DiB anmelden und die eigene Identität überprüfen lassen. Anschließen kann man über das Initiativprinzip direkt am Parteiprogramm mitarbeiten.

Fürsprecher

Fürsprecher heißen bei der DiB die Abgeordneten. Sie werden nicht abgestellt, um ein tristes Dasein in den Parlamenten zu fristen. Stattdessen sollen sie die Entscheidungen aus dem Initiativprozess aktiv vertreten und vorantreiben. 

Ethik Kodex

Damit sich Einzelinteressen nicht vor die Beschlüsse der Mehrheit stellen und der Einfluss von Lobbyisten minimiert wird, unterzeichnen alle Parteimitglieder einen Ethik-Kodex. Der wichtigste Punkt darin:

„Alle gewählten Amtsträger/innen ordnen sich unserem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter (soweit mit ihrem Gewissen vereinbar).“

Was ist das Initiativprinzip?

Über das Initiativprinzip kann das Parteiprogramm der DiB von allen Beweger*innen mitgestaltet werden. Vereinfacht erklärt funktioniert der Prozess so:

  1. Gemeinsam mit zwei Mitbewegern wird eine neue Initiative im Online-Portal vorgestellt. Der Einfachheit halber gibt es dafür eine Vorlage inklusive der einzuhaltenden Richtlinie.
  2. Ein unabhängige, wechselndes Gremium prüft, ob die Initiative mit den oben genannten Grundwerten der DiB vereinbart werden kann.
  3. Um die Initiative dann zur internen Abstimmung zu bringen, müssen 1% der im Onlineportal aktiven Beweger sie offiziell per Online-Unterschrift unterstützen.
  4. Nachdem die Initiative so für eine Abstimmung zugelassen wurde, kann 3 Wochen lang darüber diskutiert werden. Pro- und Kontra-Argumente werden gesammelt und in einer Übersicht zur Verfügung gestellt. 
  5. Wenn die Initiative dann bei der offiziellen Abstimmung die Mehrheit der abgegeben Stimmen erhält, wird sie ins Parteiprogramm aufgenommen.
  6. Als Teil des Parteiprogramms repräsentiert diese Initiative nun die offizielle Einstellung der DiB und wird entsprechend von allen Fürsprechern so vertreten und aktiv vorangetrieben.

Fehlt da nicht die Substanz?

Für meine politisch ungeübten Ohren klingt das Ganze zu einfach um wahr zu sein. Kann ich so wirklich die Geschicke unseres Landes beeinflussen? Mit einer Idee, einem Online-Tool und ein paar guten Argumenten? Muss man für sowas nicht studiert haben und sich einen politischen Ruf oder zumindest ein politisches Grundverständnis erarbeitet haben? Gibt es bei der DiB überhaupt die notwendigen Kompetenzen, um so ein Projekt nachhaltig auf die Beine zu stellen? Alexander Plitsch, Mitglied des frisch gewählten Parteivorstands und im richtigen Leben Kommunikationsberater beantwortet diese Frage so:

„Gerade die große Vielfalt unter unseren Gründungsmitgliedern zeichnet uns aus: Manche bringen Erfahrung aus anderen Parteien mit, viele haben sich bislang in NGOs und Verbänden eingebracht und einige engagieren sich zum ersten Mal politisch.
Unser Weg bis zur Bundestagswahl im Herbst ist natürlich sehr ehrgeizig. Aber wie wir spüren, glaube ich, viele Menschen derzeit dieses besondere Momentum, diesen Wunsch, genau jetzt etwas anzupacken und gemeinsam Politik zu verändern. Diese Begeisterung gepaart mit sehr tollen, professionellen Leuten stimmt mich zuversichtlich, dass DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sich bis zum September richtig gut entwickeln kann.“

Wie kommt man in den Bundestag?

Also gut. Inhaltlich klingt das vielversprechend. Aber wie hoch ist denn jetzt die Chance, dass die DiB im September tatsächlich in den Bundestag einzieht? Das wäre ja allem Idealismus zum Trotz eine Grundvoraussetzung, um wirklich etwas bewegen zu können.  

Schauen wir uns das ganze Prozedere einmal an. Um am 24. September mit auf dem Wahlzettel zu stehen, müssen bis zum 17 Juli deutschlandweit insgesamt mindestens 27.678 analoge Unterschriften zusammenkommen (je nach Bundesland zwischen 484 und 2.000). Das klingt zumindest machbar. Aber nun kommt die größere Herausforderung. Um tatsächlich in den Bundestag einzuziehen, muss eine Partei die sogenannte 5%-Hürde knacken. Gemessen an der Wahlbeteiligung früherer Wahlen werden ca. 45 Mio. Deutsche im Herbst wählen gehen. Das heißt eine Partei, von der ein halbes Jahr vorher noch nie jemand etwas gehört hatte, müsste mindestens 2,25 Mio. Kreuze bekommen. Das ist schon eine ordentliche Aufgabe. Andererseits erhielt die am 6. Februar 2013 gegründete AFD ein gutes halbes Jahr später bei der Bundestagswahl im Septermber 2013 immerhin 4,7 % der Stimmen. Also unmöglich ist es nicht. Alexander Plitsch scheint optimistisch:

Aufmerksamkeit ist natürlich jetzt am Anfang die wichtigste Währung – die Menschen müssen überhaupt mal von uns erfahren. Mit unserer Petition haben wir ja bereits 100.000 Unterstützer gesammelt, das war ein erster guter Schritt. Nun setzen wir auf das zunehmende Interesse von Journalisten und unsere eigenen Kanäle wie Newsletter und Facebook. Ich denke, wenn das Bedürfnis der Menschen nach einer politischen Bewegung wie DiB so groß ist wie wir annehmen, dann wird das öffentliche Interesse auch schnell wachsen. Wenn nicht, war die Zeit vielleicht doch noch nicht reif – und wir arbeiten in aller Ruhe weiter!

Aber das endet doch im Chaos!

Die zweite große Herausforderung wird es sein, so viele Menschen  und Ideen zu koordinieren. Zu dritt ein paar provokative, schwer umsetzbare Thesen formulieren und ein paar Leute zu finden, die das dann irgendwie unterstützen, ist die eine Sache. Aber vielfältige politische Themen mit mehreren 100, 1.000 oder im besten Falle 10.000 Leuten zu erarbeiten und in ein konsistentes, strukturiertes und vor allen Dingen umsetzbares Parteiprogramm zu gießen. Das kann man sich schwer vorstellen.

Ich persönlich bin solchen Ansätzen gegenüber total aufgeschlossen. Es gibt immer genügend Gründe etwas nicht zu tun.

Um in kurzer Zeit viel zu bewegen hilft nur: “Stop Starting and Start Finishing” Klick um zu Tweeten

Also anstatt alles zu diskutieren und alle Eventualitäten durchzukauen, sollte man einfach mal machen. Und hier sehe ich den ganz großen Pluspunkt für die Demokratie in Bewegung. Anstatt sich damit aufzuhalten, das bestehende System komplett durchdringen zu wollen und alles richtig und perfekt aufzusetzen bevor irgendwas passiert, haben sie das Risiko auf sich genommen und sind losgegangen.

Das ist keine leichte Entscheidung. Menschen, die sich vorher möglicherweise gar nicht für Politik interessierten, geschweige denn offen darüber gesprochen haben, bekennen nun Flagge. Sie stehen für etwas ein und geben sich damit der Kritik und gegebenenfalls auch dem Hohn oder Spott bei Fehlschlägen preis. Und da machen wir uns mal nichts vor: Fehlschläge und die damit verbundenen Schadenfreudler wird es zur Genüge geben. Zu wenig Erfahrung, zu wenig Kompetenz, zu wenig Strukturen. Das kann nur im Desaster enden.

Einfach mal machen

Aber was wenn nicht ? Was wenn Demokratie in Bewegung das AirBnB der Politik wird. Was wenn es deutlich mehr Leute gibt, die kein Problem mit Politik an sich haben, sondern nur mit der Art, wie sie bisher durchgeführt wurde. Was wenn es an der Zeit ist, die digitalen Möglichkeiten auch politisch zu nutzen?

Was, wenn wir tatsächlich 2,25 Millionen Menschen in Deutschland haben, denen die vier Grundwerte der DiB wichtig sind, die sich gerne engagieren möchten und die keine Angst davor haben, dass nicht alles von Anfang an perfekt läuft? Was wenn Demokratie in Bewegung die Demokratie tatsächlich in Bewegung bringt?

Copyright Andi Weiland

Ich bin 35 Jahre alt, ich habe mich den größten Teil meines Lebens nicht übermäßig stark für Politik interessiert. Und die restliche Zeit war ich der festen Überzeugung, dass Politik etwas ist, für das man sich zwar interessieren, von dem man aber keine Gegenliebe erwarten kann. Parteien waren irgendwie austauschbar. Mein Kreuz auf dem Wahlzettel hatte keinen Einfluss auf mein ganz persönliches Leben. Und plötzlich gibt es da eine neue Perspektive. Wird die DiB erfolgreich? Funktioniert das Prinzip? Kann man so viele Leute unter einen Hut bringen? Kann Demokratie anders sein? Kann – Gott bewahre  – Politik Spaß machen? Ich habe keine Ahnung. Und ganz ehrlich, ich glaube niemandem, der etwas anderes behaptet. Aber wenn wir es nicht ausprobieren, werden wir es wohl nicht erfahren.

Daher möchte ich, dass die DiB antritt. Ich möchte, dass sie die benötigten Unterschriften bekommen und ich möchte, dass sie im September die 5% Hürde knacken. Nicht nur, weil ich die formulierten Grundwerte für essenziell für ein positives Zusammenleben halte. Nicht nur, weil ich mitbestimmen kann. Nicht nur, weil ich Experimente mag. Sondern weil ich möchte, dass Politik wieder etwas wird, was alle Menschen interessiert.

Wenn es euch genauso geht. Twittert darüber. Teilt es bei Facebook. Schreibt meinetwegen euren Großeltern eine Postkarte. Aber erzählt Leuten davon (gerne auch kritisch) und probiert es aus.

Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Politik sind dank DiB nun keine Ausrede mehr. Klick um zu Tweeten
Demokratie in Bewegung – Warum es die DiB in den Bundestag schaffen könnte
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10 Gedanken zu „Demokratie in Bewegung – Warum es die DiB in den Bundestag schaffen könnte

  • 14. Mai 2017 bei 22:30
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    Seid ehrlich zu euch selbst; ihr werder enttaeuschte Waehler von SPD, Linken, Gruenen und ggf ein paar Ex-Nichtwaehler im September mobilisieren koennen. Reichen wird dies fuer den Bundestag nicht.

    Und mit solchen Leuten wie J. Rupp als BW-Landesvorsitzenden werdet ihr mit Sicherheit fuer den Waehler richtig „attraktiv“.

    Antwort
    • 15. Mai 2017 bei 11:24
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      Hallo Berthas Sohn,

      vielen Dank für deinen Kommentar. Ob die Idee der DiB – nämlich die Nutzung moderner Collaboration-Tools für die aktive Einbindung von allen Politikinteressierten basierend auf einigen zentralen Grundwerten – wirklich ausreicht, um genügend Wähler zu gewinnen, kann keiner sagen. Aber kritisieren ist immer einfacher als Zeit und Energie zu investieren, um es tatsächlich zu versuchen. Das mag ich an dem Projekt. Der Wille etwas (zumindest in dieser Kombination) Neues auszuprobieren. Und letztendlich ist es ja egal, aus welchen Gründen sich die Menschen an die DiB wenden (Enttäuschung, Interesse, Freundeskreis). So lange es dazu führt, dass sie sich politisch engagieren, kann ich erstmal nichts Schlechtes darin sehen.

      Herrn Rupp kenne ich nicht persönlich. Aber wenn er sich an die im Ethik-Kodex beschriebenen Werte hält und seine Aufgabe konstruktiv und engagiert wahrnimmt, dann hätte ich nichts gegen ihn einzuwenden.

      Antwort
      • 15. Mai 2017 bei 16:39
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        Hallo Gregor,

        Danke fuer deinen Reply! Ich stimme dem Geschriebenen zu; wichtig ist es zunaechst, Moeglichkeiten auszuprobieren, alte Pfade zu verlassen und ein neues Politikverstaendnis im Sinne von „Mitmachen“ zu etablieren. Wenn euch dies gelingt, herzlichen Glueckwunsch! Zumal es dann der gesamten Gesellschaft zu Gute kaeme, wenn aus frischen Ideen neue Impulse generiert, Althergebrachtes (und Verbrauchtes) in Frage gestellt und damit Gesellschaftsstrukturen verbessert werden koennen.

        Zu Herrn Rupp: googelt am besten zu folgenden Themen:
        – Denunziation eines Busfahrers, weil er das „falsche“ T-Shirt trug. Der Busfahrer verlor aufgrund des Schreibens von Herrn Rupp an das Refierungspraesidium seinen Job
        – Oeffentliche Beleidigung von Frau Suding (FDP) – „Titten und Beine-Tweet“
        – Pauschale Beleidigung von Dresdnern als „Rassisten“ (vgl Blog und Tweets/FB-Eintraege, joergrupp.de)
        – …

        Mit vielen Gruessen und Wuenschen fuer Erfolg!

        Antwort
        • 16. Mai 2017 bei 9:45
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          Vielen Dank für Deine Rückmeldung. Finde ich großartig, dass du die Idee an sich unterstützt. Ich stimme dir absolut zu, dass es natürlich wie bei allen guten Ideen auch immer auf die Umsetzung ankommt.

          Die Diskussion um eine Personalie sollte so lange nebensächlich sein, wie sich die Parteimitglieder an die offen kommunizierten Richtlinien und den Ethik-Kodex halten (die von dir beschriebenen Beispiele wären damit sicherlich nicht vereinbar). Aktuell gehe ich davon aus, dass die vier Werte nicht nur Lippenbekenntnis sind, sondern aktiv gelebt und Verstoße dagegen entsprechend geahndet werden. Wenn nicht, wird es die DiB wie du schon sagtest, sehr sehr schwer haben.

          Antwort
  • 16. Mai 2017 bei 8:09
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    Gregor, danke für diesen umfangreichen Artikel. Ich bin 48 und Politisches habe ich bisher zwar verfolgend wahrgenommen, war und bin aber vom dahinterliegenden System enttäuscht: viel zu viel Machtspielchen, selten geht es um die Sache, Fehler und Irrtümer dürfen nicht vorkommen, Lobbyismus und der viel zu starke Fokus auf materialistischen Nutzen. Ich bin 48 und im Herzen ein naiver Idealist – Demokratie in Bewegung finde ich gut. Ich bin dabei.
    LG, Dieter

    Antwort
    • 16. Mai 2017 bei 9:39
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      Hallo Dieter,
      vielen Dank für Deinen Kommentar. Ich finde es sehr interessant, dass diese Initiative scheinbar nicht nur für die sogenannte Generation Y interessant ist, sondern tatsächlich viele verschiedene Menschen anspricht, die sich bisher in der Politik nicht so richtig wiedergefunden haben. Freu mich, dass du dabei bist. Bin sehr gespannt, wo das hinführt.
      Viele Grüße,
      Gregor.

      Antwort
  • 16. Mai 2017 bei 13:50
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    ich würde behaupten euer Ethikkodex verstößt, wenn ihr es in den BT schafft, gegen das Grundgesetz Art. 38:
    „Der Abgeordnete ist Repräsentant des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen“

    Antwort
    • 16. Mai 2017 bei 23:19
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      Hallo Kristian,

      ich bin nicht Mitglied bei der DiB und kenne mich auch mit der politischen Rechtslage nicht so aus. Meine Vermutung wäre, dass dies bei der Erstellung des Kodex geprüft wurde und durch die Ergänzung „„Alle gewählten Amtsträger/innen ordnen sich unserem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter (soweit mit ihrem Gewissen vereinbar).“ mit dem von dir zitierten Artikel vereinbar ist. Ganz sicher kann ich es leider nicht sagen. Dazu müsste sich jemand äußern, der sich damit besser auskennt.

      Viele Grüße,
      Gregor.

      Antwort
  • 1. Juli 2017 bei 9:38
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    DiB träumt schon vom Bundestag und ist noch in keinem Landtag? Träumt bitte weiter, die Systemparteien werden euch lieben, da sie dadurch noch stärker werden. Sicher werdet ihr erwähnt unter „Andere“, mit 0,X%. Daran müsst ihr euch gewöhnen.

    Antwort
  • 6. September 2017 bei 10:01
    Permalink

    Fühlen sich vom Volk „gewählte“ Politiker und andere Amtsträger wirklich an Recht und Gesetz gebunden? Ist vielleicht der Machtmissbrauch, das Mobbing / Bossing von oben die Ursache für Lebensunlust und sich (auch wahllos) entladende Wut der Untertanen?
    Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Macht mies macht, vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates (mit Billigung des Gruppenegoismus Herrschender) blieben bis heute erhalten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee )…. und das soll offenbar so bleiben.
    Zeugenaussagen zu den Verhältnissen:
    Netzfund: Oberstaatsanwalt Dr. Helmut Kalkbrenner, München: „Die Bürger werden in keiner Weise gefragt, sie haben nur zu gehorchen, zu zahlen und die Folgen zu tragen.“
    Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm.
    Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos (vgl. http://www.verfassungsfreunde.de/hans-herbert-von-arnim-3/).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die … Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts… Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, die Regierungen, die Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind und damit Rechtsbeugung (wegen Gruppenegoismus Herrschender) nicht strafbar ist, bestätigen sogar ehemalige Richter, vgl. z.B. https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/frank-fahsel/ und http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
    Die Machtstrukturen sind unsichtbar, demokratisch nicht legitimiert und können nicht abgewählt werden. Etwas zu sagen haben werden wir erst, wenn wir verstanden haben, dass wir grundsätzlich erst einmal nichts zu sagen haben, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=AU8hjfhAAxg.
    „Unsere Volksvertreter“ im Bundestag haben übrigens auch nicht das Sagen, sondern Regierung und Lobbyisten, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=8l9s6VgeFHw. Auch Frau Merkel bestätigte am 05.09.17, dass gegen ihren Willen im Bundestag nichts durchgesetzt werden konnte. In Österreich erhalten Rentner durchschnittlich monatlich 800 Euro mehr. Unsere führende Lobby will, dass Reiche reicher, und Arme ärmer werden. Propaganda großer Führungskräfte ist zwar sehr beliebt, dadurch bewegt sich aber nichts.
    Die Partei „Demokratie in Bewegung“ könnte das ändern, weil dort die Abgeordneten nicht an die Parteiführung mit geändertem Verhalten (s. oben), sondern an das Programm gebunden sind, das durch die Initiativen entsteht, vgl. https://www.computerbase.de/forum/showthread.php?t=1676830. Bürgerfreundliche Parteien kommen allerdings kaum an die Macht, weil Großspenden von Reichen nur Parteien erhalten, die sich für Reiche einsetzen.

    Antwort

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